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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma RazorWheels,
Schellerdamm 16
D-21079 Hamburg
Stand: 25.03.2005
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei
Bestellungen über das Internet ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im
Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine
Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf
mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer
Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm
ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Kunde verzichtet
auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB.
Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden
schriftlich annehmen oder die bestellte Ware
übersenden.
b) Die Annahme erfolgt
unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder
Leistung. Sollte es uns nicht möglich sein, das Angebot des
Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form
informiert.
§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt
Angebote sind
freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die
bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen
Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde
unverzüglich informiert. Sofern der Kunde in einem solchen
Fall mit der Lieferung einer in Qualität und Preis
gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht
vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen
werden wir umgehend nach Erklärung des Rücktritts vom
Vertrag an den Kunden zurückerstatten.
§ 4 Lieferung, Versandkosten,
Gefahrenübergang
Die Lieferung
erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle
Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner
übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist.
Als Nachweis des
ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist -
für die Fa. razorwheels.de - die Vorlage der
Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmers ausreichend.
Beschädigte Ware darf der Käufer dem
Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der
Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat
der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen.
Beim Transport beschädigte Ware ist keinesfalls an die Fa.
razorwheels.de zurückzusenden, sondern dem
Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Lieferfristen
Sofern der Kunde
Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den
Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist.
Zum
Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist
ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er der Fa.
razorwheels.de schriftliche eine angemessene Nachfrist von mindestens 4
Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen
verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum.
§ 7 Zahlungen
a) Es werden nur
die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten
Zahlungsarten akzeptiert. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen
ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar.
b) Werden uns
nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug
hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach
pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen
darauf schließen lassen, dass sich der Kunde in schlechten
finanziellen Verhältnissen befindet und/oder ist eine
wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten, sind
wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis der
Kunde die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen entsprechende
Sicherheiten gestellt hat. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, wobei erfolgte Teillieferungen sofort
fällig gestellt werden.
c) Kommt der
Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.
d) Einwendungen
gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen
u.a. müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 3
Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks geltend
gemacht werden. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, gilt die Abrechnung als
genehmigt. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche
Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, können
sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund gesetzlicher
Vorschriften verlangen.
§ 8 Aufrechnung
Der Kunde ist zur
Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt wurden.
Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem
selben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 9 Gewährleistung
a) Es wird
gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der
Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei
von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich
für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art
üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der
Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann.
Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der
Werbung gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn
dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich
bestätigt oder in der Auftragsbestätigung
gekennzeichnet ist.
b) Der Kunde hat,
wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung
auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu
überprüfen und Abweichungen oder
Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen
ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht
rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
c) Die Dauer der
Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware,
1 Jahr für Gebrauchtware. Die Gewährleistung beginnt
mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
d) Es gilt das
gesetzliche Umtauschrecht nach dem Fernabsatzgesetz von 14 Tagen mit
folgenden Ausnahmen:
dI) Felgen auf Sonderanfertigung sind vom Umtausch
ausgeschlossen.
dII) Felgen auf denen bereits Reifen montiert oder die an Fahrzeugen
montiert waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
dIII) Kompletträder die auf Fahrzeugen montiert waren
Wenn Sie Waren
zurückliefern die nicht dem ursprünglichen Zustand
entsprechen (bereits montiert oder beschädigt/Gebrauchsspuren
aufweisen behalten wir uns den Abzug einer Wertminderung vor.
e) Im Falle eines
Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen
Ansprüche aus Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das
Recht zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch auf Schadensersatz und
Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die
Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten
möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn
der Mangel unerheblich ist.
f) Voraussetzung
für die Gewährleistungsansprüche des Kunden
ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist oder die Ware
nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder dem des Herstellers
gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
g) Zeigt sich ein
Mangel erst später als 6 Monate nach der
Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache
bei Gefahrübergang mangelhaft war.
h) Wir
geben auf die Festigkeit der Felgen 24 Monate
Gewährleistung, dieses zählt nicht für
Oberflächenfehler oder
Oberflächenbeschädigungen.
§ 10 Sorgfaltspflicht
Der
Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle
Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn
es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den
gesetzlichen Bestimmungen in seine KFZ Papiere (Fahrzeugbrief und
Schein) eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug bei
Technischen Überwachungsverein (TÜV)
vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-
Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren, Teile liegt beim
Käufer. Firma razorwheels.de übernimmt in einem
Schadensfall bei fehlender Eintragung keine Haftung.
§ 11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
über den Erwerb von Waren
a) Speziellen und
vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir
nicht.
b) Die von uns
angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern
zuzüglich Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
c) Etwaige
Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der
abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen
und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor
Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
d) Die
wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den
einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
e) Die
für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende
Sprache ist ausschließlich Deutsch.
f) Beanstandungen
und Gewährleistungsansprüche können Sie
unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 12 Abnahmeverzug
Wird vom Kunden
bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware
auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Weigert sich der
Kunde, nach Fristsetzung von 2 Wochen endgültig die Ware
anzunehmen bzw. abzuholen, so können wir anderweitig frei
über die Ware verfügen. Den entstandenen Schaden
(Lagerungs-, Transport-, Verpackungs- und Wiedereinlagerungskosten)
wird in Höhe von 35% des Brutto-Warenwerts fällig und
ist vom Käufer bzw. Auftraggeber zu tragen.
§ 13 Verschiedenes
a) Auf das
Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen finden das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht
wird ausgeschlossen.
b)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres
Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB
oder einer Körperschaft des öffentliches Rechts ist.
Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages
ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt.
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